Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung

Die Leistungen der Meki ComfortVisa GbR (nachfolgend ComfortVisa genannt), erfolgen nur zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und werden durch Auftragserteilung an ComfortVisa anerkannt. Andere allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Diese Geschäftsbedingungen gelten, selbst wenn auf sie nicht nochmals Bezug genommen wird, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit ComfortVisa. Mündliche Zusagen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

§ 2 Leistungsumfang

Die von ComfortVisa zu erbringende Serviceleistung umfasst die Bearbeitung und Einreichung von Dokumenten und Urkunden, die Abholung derer bei den ausländischen Vertretungen sowie die Rücksendung an den Auftraggeber. Der Versand erfolgt grundsätzlich in registrierter Form (Einschreiben, Nachnahme oder Kurierdienst). Falls der Auftraggeber keine andere Versandform bestimmt, wird der für die Sicherheit am besten erscheinende Kurierdienst von ComfortVisa beauftragt.

Der Auftraggeber kann davon abweichend, schriftlich eine andere Versandart verlangen. ComfortVisa ist berechtigt, im Einzelfall die Ausführung des Auftrages ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Darüber hinausgehende Sonderleistungen sind im Einzelfall in schriftlicher Form gesondert zu vereinbaren. Ein Vertrag mit ComfortVisa kommt nur dann zustande, wenn der Auftrag ausdrücklich angenommen worden ist. ComfortVisa behält sich vor, Aufträge auch ohne Begründung abzulehnen.

§ 3 Vergütung und Zahlungen

ComfortVisa steht gegen den Auftraggeber ein Anspruch auf Vergütung der von ihr ausgeführten Aufträge zu. Die Höhe der Vergütung bemisst sich nach den zwischen ComfortVisa und dem Auftraggeber vereinbarten Preisen. Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.

Die Vergütung sowie die von ComfortVisa zu verauslagenden GHORFA- und Konsulatsgebühren sind – soweit nicht anders vereinbart – spätestens mit der Auftragserteilung zu zahlen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn ComfortVisa über den Betrag verfügen kann.

Zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist der Auftraggeber nur berechtigt, wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind. Im Falle des Verzuges ist ComfortVisa berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.

§ 4 Haftung

Dokumente und Urkunden sind grundsätzlich in registrierter Form an ComfortVisa zu senden. ComfortVisa haftet bei Verlust – außer auf dem Versandweg – nur bis maximal 100 Euro, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vor. In diesem Fall beträgt die Haftung maximal 1.000 Euro.

Für Verluste während der Bearbeitung in Konsulaten wird keine Haftung übernommen. Entscheidungen über Legalisierungen liegen ausschließlich bei den zuständigen Behörden. Für Ablehnungen oder Auskünfte wird ebenfalls keine Haftung übernommen. Laufzeitangaben sind ohne Gewähr.

Für entgangene Gewinne wird nicht gehaftet. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

§ 5 Stornierung

Die Stornierung eines Auftrages ist jederzeit schriftlich möglich. In diesem Fall werden die bis dahin entstandenen Kosten sowie anteilige Entgelte und Rückversandkosten berechnet.

§ 6 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für beide Vertragspartner ist Berlin. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

§ 7 Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne Klauseln unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.